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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1 Bestimmungen
FAUST
Internet- & Computerservice (im folgenden FIC ) R�diger Faust, Quellweg
3,
63654 B�dingen erbringt alle Dienste und Dienstleistungen ausschlie゚lich
auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch臟tbedingungen. Sie gelten
auch f�r alle
k�nftigen Gesch臟tsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdr�cklich vereinbart
werden.
Abweichungen von diesen Gesch臟tbedingungen sind nur wirksam, wenn
FIC sie
schriftlich best舩igt.
Allgemeine Gesch臟tsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch mu゚ dieses
nicht
nochmals schriftlich best舩igt werden. Nebenabreden oder Zusicherungen
durch
Beauftragte FIC, die �ber den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschlie゚lich
dieser
Gesch臟tsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
ァ 2 Vertragsschluss / Kündigung
1. Vertr臠e kommen durch eine Vertragsbest舩igung bzw. Zusendung von Passw�rtern
/
Benutzerdaten von FIC zustande, die dem Kunden per E-Mail oder auf dem
Postweg
je nach Wahl von FIC zukommen. FIC kann Vorauszahlungen verlangen wenn
FIC Regelungen dies vorschreiben. FIC kann Dienste durch Dritte/Vertragspartner
erbringen lassen, Kunden werden nicht Kunden beim entsprechenden Vertragspartner.
3. Die
Kündigungsfrist beträgt jeweils 2 Wochen zum Ende des jeweiligen
Monats.
Der Transfer einer Domain bewirkt nicht die Kündigung des dazu gehörigen
Webspace
Paketes.
4. Im
Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung
durch den Kunden
behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer
siebentägigen
Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung
von anderen
Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel
bezahlte
Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet. Schadensersatz-
oder sonstige
Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
5. Wird
der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel)
beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch an
bisherigen
Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr
sind die verein-
barten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten,
ob ein KK-Auftrag
durchgeführt
werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im
Einfluß- und Verantwortungsbereich der domainfactory GmbH liegt.
Entgelte und
Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung
(Freischaltung des
Kundenmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
ァ 3 Leistungsumfang / Verf�gbarkeit der Dienste
FIC erm�glicht den Kunden Zugang zu den Diensten 24 Stunden 7 Tage die
Woche
soweit FIC selbst die M�glichkeit dazu hat. Der Umfang der Leistungen
ergibt sich
aus den Vertr臠en nebst Anlagen. Entgeltfreie Dienste und Leistungen k�nnen
eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch
ergibt
sich daraus nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen werden soweit m�glich
fr�hst
m�glichst angek�ndigt. FIC wird St�rungen seiner technischen Einrichtungen
im
Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen M�glichkeiten schnellst-
m�glichst beseitigen.
ァ 4 Pflichten
des Kunden / Einschr舅kungen..
Passw�rter etc. sind vertraulich zu behandeln, der Kunde haftet f�r jeden
Missbrauch
der aus evtl. unberechtigten Verwendungen der Passw�rter entsteht . Alle
Dienste /
Dienstleistungen sind sachgerecht zu nutzen. Jegliche Zugriffsm�glichkeiten
d�rfen
nicht missbr舫chlich genutzt werden. Weiterhin sind Rechtswidrige Handlungen
zu
unterlassen und sind nicht gestattet. Der Kunde darf auf den bereitgestellten
Servern
keine Rechtsradikalen oder Rassistischen Inhalte ablegen. Erotische Inhalte
d�rfen
nur auf den daf�r bereitgestellten Servern abgelegt werden, hierf�r machen
wir Ihnen
gerne ein Angebot. Sollte der Kunde trotzdem Rechtsradikale oder Rassistische
Inhalte
ablegen und/oder auch Erotische Inhalte auf den nicht daf�r entsprechenden
Servern
ablegen, ist FIC berechtigt diese sofort und ohne Ank�ndigung zu
l�schen ohne eine
Sicherungskopie davon anzulegen.
Auf Servern bei denen keine Datentransfer ( Traffik ) Berechnung stattfindet,
d�rfen
keine Dienste / Dienstleistungen bereitgestellt werden, welche die folgenden
Inhalte
haben : 1.) Bereitstellung von E-Mail Diensten ( wie z.B. GMX, Hotmail
etc. ), es sei
denn der Kunde erm�glicht dies f�r seine Verwandten und/oder Mitarbeiter
. Sollte
sich der Kunde im unklaren befinden ob ein bestimmter Personenkreis dazu
geh�rt,
ist er verpflichtet sich bei FIC zu erkundigen. 2.) Download Dienste (
wie z.B.
Shareware.com, Download.com etc. ). Der Kunde darf Daten zum Download
bereitstellen, jedoch nicht wie beschrieben in diesem Umfang. 3.) Dienste
die das
Bereitstellen von Speicherplatz anbieten. Es gelten insbesondere die gesetzlichen
Bestimmungen der BRD und den USA. トnderungen der vertraglichen Grundlagen
sind
innerhalb einer Woche - FIC zu �bermitteln. Gesetzlichen Vorschriften
und beh�rdliche
Auflagen hat der Kunde nachzukommen. Wenn der Kunde auf den zur Verf�gung
gestellten Servern oder Webhosting Accounts Daten jeder Art �bermittelt,
stellt der
Kunde Sicherungskopien dieser Daten her. FIC stellt keine Sicherungskopien
von
Fremddaten her und der Kunde ist selbst verantwortlich f�r Sicherungskopien
seiner
Daten. F�r den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die
betreffenden
Daten nochmalig unentgeltlich zu �bermitteln. Wenn Sch臈en,
M舅gel etc. auftreten
sind diese sofort bekannt zu geben. Der Kunde ist verpflichtet FIC eine
Ursachenfest-
stellung zu erm�glichen. Sollte der Kunde den Schaden verursacht haben,
sind
Aufwendungen etc. sofort zu ersetzten. Es ist ausdr�cklich untersagt von
den Servern
in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc.
zu versenden
ァ 5 Nutzung durch Dritte / Sicherheit
Direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.
Gestattet
der Kunde die Nutzug durch Dritte, sind Dritte ordnungsgem葹 einzuweisen.
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspr�che entstehen daraus
nicht.
Unbefugte oder befugte Nutzungen der Dienste sind durch den Kunden zu
zahlen.
Dem Kunden ist bekannt, dass f�r alle Teilnehmer des ワbertragungsweges
die
M�glichkeit besteht, Daten abzuh�ren und/oder aufzuzeichnen. Dieses Risiko
nimmt
der Kunde ausdr�cklich in Kauf.
ァ 6 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug..
Rechnungen sind bei Erhalt sofort f舁lig und innerhalb der gesetzten Frist
( meist
7 Werktage ) zahlbar. Entgelte sind generell im voraus zu zahlen. Sollte
dem
Kunden Datentransfer berechnet werden ( z.B. Adult Server ) erfolgt dies
im nachhinein.
FIC ist berechtigt die beantragten Leistungen erst auszuf�hren wenn die
Entgelte auf
dem Bankkonto gutgeschrieben sind.
Rechnungen werden Standardgem葹 per Post versandt. Die Art der Zahlung
von
Entgelten wird durch FIC bestimmt, bei vorgegebenen トnderungen durch FIC
ist der
Kunde berechtigt, falls er nicht einverstanden sein sollte den Vertrag
mit FIC innerhalb
von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe zu k�ndigen zum Ende des Monats.
Variable Entgelte ( z.B. Verkehrsgeb�hren ) sind nach Erbringung der Leistungen
zu zahlen sowie Leitungs- u. Telekommunikationsgeb�hren, sofern nichts
anderes
vereinbart ist. Gesonderte Kosten ( z.B. Hardware- u. Materialkosten,
sachlichen und
personellen Aufwand sowie Auslagen ) werden dem Kunden in Rechnung gestellt
z.B. wegen Aufbau eines Netzes beim Kunden. Nachweise werden dem Kunden
in
geeigneter Form �bergeben. Bei Verz�gerung ist FIC berechtigt eine Bearbeitungsgeb�hr
von 10 % des Brutto Entgelts pro Mahnung zu erheben sowie Zinsen von 3%
�ber dem
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Beginn des Zahlungsverzuges. Waren,
Software etc. und insbesondere Domains bleiben bis zur vollst舅digen Bezahlung
Eigentum von FIC. FIC kann das Vertragsverh舁tnis fristlos k�ndigen und
ist berechtigt,
den/die Anschlu゚(e) zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug �ber mehr
als 10
Werktagen erstreckt. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die
Entgelte bis zum
K�ndigungstermin zu zahlen.
ァ 7 Geheimhaltung, Datenschutz
Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet und ist ihm nun bekannt, das
FIC seine
Anschrift etc. in maschinenlesbarer Form und f�r Aufgaben, die sich aus
dem
Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. FIC gibt keine Kundendaten an
Dritte heraus,
bedient sich FIC zur Erbringung der Dienste Dritter ist FIC berechtigt,
die Kunden-/
Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies f�r die Sicherstellung des Betriebes
erforderlich ist. Soweit dies in internationalen anerkannten technischen
Normen
vorgesehen ist, werden Informationen �ber ihn Dritten zug舅glich gemacht.
ァ 8 Haftungs und Haftungsbeschr舅kung / Domain Registrierungen
Schadensersatzanspr�che sind ausgeschlossen, soweit nicht vors舩zlich
oder grob
f臧rl舖siges Handeln vorliegt. FIC haftet nicht f�r entgangenen Gewinn,
nicht f�r indirekte
Sch臈en; sei es, das diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Bei
Ausfall von
Leistungen / Diensten liegt kein Schadensersatzanspruch vor, wenn z.B.
Internet - /
Telekommunikationsnetze ausfallen. Im �brigen beschr舅kt sich die Haftung
von FIC
f�r den Kunden nachweislich entstandene Sch臈en auf den 1-fachen Betrag
des ver-
einbarten Fix-Entgeltes. Der Kunde haftet f�r alle Folgen und Nachteile,
die FIC oder
Dritten durch die missbr舫chliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste
oder
dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht
nachkommt.
Domain-Namen werden vom Kunden auf Markenschutz etc. vor der Registrierung
�berpr�ft und der Kunde ist allein verantwortlich bei der Wahl des/der
Domainnamen.
Der Kunde stellt FIC von allen Schadensersatzanspr�chen etc. hiermit frei
wenn Dritte
Rechte anmelden. FIC beh舁t sich vor Domainnamen bis zur gerichtlichen
Kl舐ung zu
sperren. Daraus entstehende Kosten tr臠t der Kunde.
ァ 9 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand und Erf�llungsort
Verst�゚t der Kunde gegen die AGBs ist FIC berechtigt sofort oder nach
Abmahnung
das Vertragsverh舁tnis ohne Einhaltung einer Frist zu k�ndigen. Erf�llungsort
ist B�dingen,
Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand f�r alle Anspr�che ist B�dingen,
Bundesrepublik
Deutschland . Es findet ausschlie゚lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. An die Verpflichtungen aus Vertr臠en, die auf der Grundlage
dieser
Gesch臟tsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger
der FIC
gebunden. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung
unwirksam
sein oder werden, so ber�hrt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen
nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung
m�glichst nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung
des
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h舩ten, wenn sie die
Unwirksamkeit der
Bestimmungen gekannt h舩ten.
Stand der Allgemeinen Gesch臟tsbedingungen : 20. Mai 2000
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